Meine Rede zur Freiheit statt Angst Demo am 15.08.2015 in Münster

Hey,

meine erste politische Rede war 2012 zu ACTA. Damals hatte ich wenig Ahnung von Politik und fand alles fürchterlich kompliziert und habe mich sehr über die Politik und die Politiker aufgeregt! Heute bin ich selber in einer Partei und habe viel über Politik gelernt. ... Und alles ist noch viel viel schlimmer.

Dieter Hildebrandt sagte eins so schön: „Mich regt die Tatsache auf, dass sich niemand aufregt.“

Das passt wie die Faust aufs Auge.

Hier müsste eigentlich jeder Mensch aus Münster stehen, mindestens, und SO laut sein, dass DIE in Berlin uns hören.

Wo, verdammt noch mal, bleibt der Aufschrei? 

Man tuschelt in der Bahn mit der Freundin, 

man schließt die Toilettentür ab, 

man klebt Briefe zu, 

geht zum telefonieren an einen Ort wo niemand mithört - also, man glaubt es zumindest - 

macht die Gardinen zu wenn der Nachbar im Garten ist und rüberschaut, 

aber es ist ok, dass die Regierung unsere Kommunikationsdaten hat und speichert?

Wir müssen die Menschen aufklären. 

Es ist gar nicht greifbar, was die NSA für Daten über uns hat. Das ist nicht vorstellbar. Allein in Uhta gib es ein Datencenter, das so groß ist wie 1/3 von Münster. 1/3 Münster voller Privatsphäre. Die Speichermedien werden immer kleiner und man kann immer mehr drauf speicher - ich wil gar nicht weiter drüber nachdenken.. Schon jetzt soll dort Speicherplatz von über 100Terrabyte für jeden einzelnen Menschen dieser Welt verfügbar sein... 

Man hört immer aus der DDR-Zeit wie sie mitbekommen haben, dass sie überwacht wurden: Das knacken in der Telefonleitung, vielleicht mal das Gefühl verfolgt zu werden.

Heute ist das einfach. Still und leise. 

Und nur ein kleiner Teil stört sich daran. Es scheint alles so weit weg und unreal zu sein. Dabei werden wir immer und überall überwacht.

Wir müssen uns überlegen, wie wir all den Menschen die heute nicht hier sind erklären können, was es heißt überwacht zu werden. Wir müssen ihnen zeigen welche Daten fremde Menschen von ihnen haben und was diese damit anstellen können.

Wir müssen aufzeigen, welche Gefahren sich dahinter verbergen.

Überwachung im ganzen Land - unsre Antwort: Widerstand!

Unsere Aufgabe ist es weiter zu machen.

Wir müssen denen da oben zeigen, dass das so nicht funktioniert.

Wir müssen die Bürgerbewegungen unterstützen, die sich gegen den Überwachungswahn einsetzen, sei es mit Menpower, Spenden oder Werbung.

Wir müssen die Parteien stärken, die sich wirklich und zu 100% gegen Überwachung aussprechen. 

JEDER von uns kann etwas tuen.

Wir dürfen die Regiergung nicht mit einem blauen Auge davon kommen lassen. 

Verdammt noch mal, wir müssen auf die Straße gehen.

Unsere Daten gehören uns. 

Ich will frei meine Gedanken, meine Meinung sagen, ich will mit meinen Freunden kommunizieren - 

ohne Angst zu haben, dass jemals mich jemand damit erpresst ....

ohne Angst zu haben, dass ich unter Generalverdacht stehe...

ohne Angst zu haben, dass fremde Menschen meine privaten Geheimnisse kennen...

Edward Snowden ist ein Held.

Chelsea Manning eine Heldin.

Die Menschen von Netzpolitik.org sind Helden. 

Haltet durch in dieser Zeit - wir stehen hinter euch.

Wir unterstützen Netzpolitik.org heute z.B. durch das Verteilen der Landesverrats-Dokumente 

Wir brauchen mehr solcher Menschen die mutig sind sich aufzulehnen.

Und irgendwann werden es alle verstehen, was sie aufgedeckt haben - sie werden die Gefahr erkennen.

Hoffentlich wird es dann nicht zu spät sein.

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Benjamin Franklin

Danke - viel Spaß noch



Ein Teil der Rede gibt es als Video hier:

 

Ich will meine Stimme nicht abgeben - SÄA001

tl;dr

SÄA001 ablehnen

Delegiertensystem ok, wenn ich frei deligieren kann

Ich hatte gestern einen Blogpost von mir wieder herausgekramt, in dem ich schrieb wie toll ich es finde, dass jeder zum Parteitag der Piraten kommen darf und dort auch abstimmen darf, dass ich dafür nicht delegiert sein muss. 

Das ist toll und teilhabe. Das ist Basisdemokratie. 

Ich fahre zum Parteitag und stimme für das, was ich am sinnvollsten halte. 

Jetzt gibt es einen SÄA der genau das auf Landesebene in NRW nicht mehr vorsieht.
Hier der SÄA001
 Dieser sieht ein Delegiertensystem mit ca 300 Leuten vor.

Hierbei soll aus jeder Kreis einen Anteil von Delegierten bekommmen, die zum Parteitag dürfen.

Ich will gar nicht über diese Rechnung schreiben, weil allein die Idee dazu Quark ist - da ist es dann halt auch egal, wie man das ausrechnet.

Die Versionen, wer an Delegiertenparteitage Rederecht haben ist mehr als frech.

Unfassbar. Echt.

Ja, die Beteiligungen am Parteitag werden immer weniger. Aber auch nicht nur an den Parteitagen. Viele Aktive sind weg, vergrault worden oder haben andere politische Heimaten gefunden.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir nur noch so wenige auf diesen Parteitagen sind. 

Natürlich spielen finanzielle und auch zeitliche Gründe dabei eine Rolle. 

Aber es fehlt auch vielen die Motivation etwas für diese Partei zu tun.

Wir müssen also mehr motivieren. 

Motivieren wieder aktiv zu werden. In den KV's, Abgeordnete in Kommunen und Ländern unterstützen, Aktionen planen. Das Gefühl Pirat zu sein wieder aufleben lassen. 

Für einen Parteitag wären z.B. politische Diskssionen toll. Dafür brauchen wir aber Menschen, die politische Anträge stellen und wir müssen dafür einiges an Zeit einplanen. 

Wieso werden Anträge (z.B. Positionspapiere) geschrieben, auf dem Parteitag diskutiert und zurückgezogen, um diesen Antrag zu überarbeiten und noch mal zur Abstimmung gestellt?

Hört sich in der Theorie gut an. 

ABER ES BLEIBT AUCH IMMER THEORIE!

Um erst mal wieder auf den Antrag zurück zu kommen:

Ein Ziel dieses Antrages ist die Parteifinanzierung. Unter anderem das sparen von Geld.

Was ist mit Mensch passiert, der es okay findet, ein Delegiertensystem zu schaffen, um Parteifinanziergung abzugreifen?

Der es okay findet Finanzen als wichtiger hinzustellen, als dass jeder in diesem LV Stimmrecht hat?

Bessere Finanzen statt Basisdemokratie in einer Partei die sich genau das auf die Fahne schreibt?

Geld ist wichtig. Aber ich verstehe nicht, was da verkehrt läuft. 

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr tut es weh, desto lauter will ich schreien und weinen.

Das ist nicht die Partei in die ich mal eingetreten bin, für die ich Wahlkampf gemacht habe, die ich immer und immer wieder verteidige.

Weil sie ganau das will, was richtig ist: Basisdemokratie. Teilhabe. Mitbestimmung. Nicht nur in der Partei. 

Auf der Mailingliste wurde mehrmals geschrieben, dass dieser Antrag die Umsetzung eines Ziels der Piratenpartei sei:

Mehr Teilhabe

Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es *Ziel der Piratenpartei*, die direkten und *indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern* und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

Wir könnten tausend andere Sachen ausprobieren.

Zum Beispiel einen dezentralen Parteitag. Oder etwas mit flexiblen Delegationen.

Beides Punkte, die einen hohen Aufwand bedeuten, keine Frage. Aber auch starre Delegationen wie in SÄA001 bedeuten einen riesigen Aufwand. Es müssen vor den Delegiertenparteitagen ja auch die Delegierten gewählt werden. Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt muss erst regionale Wahlveranstaltungen durchführen. Und wofür? Damit die fünf anwesenden Piraten ihren Delegierten wählen.

Ich will meine eigene Stimme nicht abgeben. Ich will selber abstimmen. Ich will für die Sachen abstimmen, die ICH für richtig halte.

Ja, ich kann mich als Delegierte aufstellen. Aber ich will niemanden Rechenschaft über mein Abstimmverhalten schulden.

Viel lieber will ich delegieren wenn ich es möchte. An wen ich möchte. Und wann ich möchte. Vielleicht nur für Samstag und am Sonntag komme ich selbst. Flexibel. 

Piraten stehen für Meinungsvielfalt. Meinungsvielfalt geht bei 300 Menschen aber schwer. 

Je weniger Menschen, die mehrere Meinungen vertreten müssen, desto weniger Meinungsvielfalt. Und wie soll ein Mensch z.B. aus Münster die Meinungsvielfalt des KV Münsters unter einen Hut bekommen?

Ein weiterer Nachteil ist, dass sich Delegierte kennen werden. Diese können sich in Hinterzimmern absprechen. Kompromisse schaffen wie "Wenn ich deinen Antrag unterstütze, unterstützt du meinen Kandidaten" 

Das ist Hinterzimmerpolitik. Wir wollen keine Hinterzimmerpolitik.

Das ist intransparent. Wir wollen aber genau das Gegenteil.

Was ist mit Datenschutz? 

In meinem KMV würde ich z.B. nur wirklich in den Kreisvorstand gewählt, wenn ich meinen ganzen Namen preisgebe. Man will ja wissen, wen man sich da wählt (aha).

Ich will meinen Nachnamen nicht preis geben. Also kann ich halt auch nicht Delegierte werden, weil sie da bestimmt auch meinen Nachnamen wissen wollen.

Aber was rede ich da. Wird dieser Antrag durchgesetzt, ist das nicht mehr mein Landesverband.