tl;dr
SÄA001 ablehnen
Delegiertensystem ok, wenn ich frei deligieren kann
Ich
hatte gestern einen Blogpost von mir wieder herausgekramt, in dem ich
schrieb wie toll ich es finde, dass jeder zum Parteitag der Piraten
kommen darf und dort auch abstimmen darf, dass ich dafür nicht delegiert
sein muss.
Das ist toll und teilhabe. Das ist Basisdemokratie.
Ich fahre zum Parteitag und stimme für das, was ich am sinnvollsten halte.
Jetzt gibt es einen SÄA der genau das auf Landesebene in NRW nicht mehr vorsieht.
Hier der SÄA001
Dieser sieht ein Delegiertensystem mit ca 300 Leuten vor.
Hierbei soll aus jeder Kreis einen Anteil von Delegierten bekommmen, die zum Parteitag dürfen.
Ich will gar nicht über diese Rechnung schreiben, weil allein die Idee dazu Quark ist - da ist es dann halt auch egal, wie man das ausrechnet.
Die Versionen, wer an Delegiertenparteitage Rederecht haben ist mehr als frech.
Unfassbar. Echt.
Ja, die Beteiligungen am Parteitag werden immer weniger. Aber auch nicht nur an den Parteitagen. Viele Aktive sind weg, vergrault worden oder haben andere politische Heimaten gefunden.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir nur noch so wenige auf diesen Parteitagen sind.
Natürlich spielen finanzielle und auch zeitliche Gründe dabei eine Rolle.
Aber es fehlt auch vielen die Motivation etwas für diese Partei zu tun.
Wir müssen also mehr motivieren.
Motivieren
wieder aktiv zu werden. In den KV's, Abgeordnete in Kommunen und
Ländern unterstützen, Aktionen planen. Das Gefühl Pirat zu sein wieder
aufleben lassen.
Für
einen Parteitag wären z.B. politische Diskssionen toll. Dafür brauchen
wir aber Menschen, die politische Anträge stellen und wir müssen dafür
einiges an Zeit einplanen.
Wieso
werden Anträge (z.B. Positionspapiere) geschrieben, auf dem Parteitag
diskutiert und zurückgezogen, um diesen Antrag zu überarbeiten und noch
mal zur Abstimmung gestellt?
Hört sich in der Theorie gut an.
ABER ES BLEIBT AUCH IMMER THEORIE!
Um erst mal wieder auf den Antrag zurück zu kommen:
Ein Ziel dieses Antrages ist die Parteifinanzierung. Unter anderem das sparen von Geld.
Was ist mit Mensch passiert, der es okay findet, ein Delegiertensystem zu schaffen, um Parteifinanziergung abzugreifen?
Der es okay findet Finanzen als wichtiger hinzustellen, als dass jeder in diesem LV Stimmrecht hat?
Bessere Finanzen statt Basisdemokratie in einer Partei die sich genau das auf die Fahne schreibt?
Geld ist wichtig. Aber ich verstehe nicht, was da verkehrt läuft.
Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr tut es weh, desto lauter will ich schreien und weinen.
Das ist nicht die Partei in die ich mal eingetreten bin, für die ich Wahlkampf gemacht habe, die ich immer und immer wieder verteidige.
Weil sie ganau das will, was richtig ist: Basisdemokratie. Teilhabe. Mitbestimmung. Nicht nur in der Partei.
Auf der Mailingliste wurde mehrmals geschrieben, dass dieser Antrag die Umsetzung eines Ziels der Piratenpartei sei:
Mehr Teilhabe
Wir
Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung
aller Menschen an. Deswegen ist es *Ziel der Piratenpartei*, die
direkten und *indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten
jedes Einzelnen zu steigern* und die Partizipation jedes einzelnen
Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.
Wir könnten tausend andere Sachen ausprobieren.
Zum Beispiel einen dezentralen Parteitag. Oder etwas mit flexiblen Delegationen.
Beides Punkte, die einen hohen Aufwand bedeuten, keine Frage. Aber
auch starre Delegationen wie in SÄA001 bedeuten einen riesigen Aufwand.
Es müssen vor den Delegiertenparteitagen ja auch die Delegierten
gewählt werden. Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt muss erst
regionale Wahlveranstaltungen durchführen. Und wofür? Damit die fünf
anwesenden Piraten ihren Delegierten wählen.
Ich will meine eigene Stimme nicht abgeben. Ich will selber abstimmen. Ich will für die Sachen abstimmen, die ICH für richtig halte.
Ja, ich kann mich als Delegierte aufstellen. Aber ich will niemanden Rechenschaft über mein Abstimmverhalten schulden.
Viel
lieber will ich delegieren wenn ich es möchte. An wen ich möchte. Und
wann ich möchte. Vielleicht nur für Samstag und am Sonntag komme ich
selbst. Flexibel.
Piraten stehen für Meinungsvielfalt. Meinungsvielfalt geht bei 300 Menschen aber schwer.
Je weniger Menschen, die mehrere Meinungen vertreten müssen, desto weniger Meinungsvielfalt. Und wie soll ein Mensch z.B. aus Münster die Meinungsvielfalt des KV Münsters unter einen Hut bekommen?
Ein weiterer
Nachteil ist, dass sich Delegierte kennen werden. Diese können sich in
Hinterzimmern absprechen. Kompromisse schaffen wie "Wenn ich deinen
Antrag unterstütze, unterstützt du meinen Kandidaten"
Das ist Hinterzimmerpolitik. Wir wollen keine Hinterzimmerpolitik.
Das ist intransparent. Wir wollen aber genau das Gegenteil.
Was ist mit Datenschutz?
In
meinem KMV würde ich z.B. nur wirklich in den Kreisvorstand gewählt,
wenn ich meinen ganzen Namen preisgebe. Man will ja wissen, wen man sich
da wählt (aha).
Ich will meinen Nachnamen nicht preis geben. Also kann ich halt auch nicht Delegierte werden, weil sie da bestimmt auch meinen Nachnamen wissen wollen.
Aber was rede ich da. Wird dieser Antrag durchgesetzt, ist das nicht mehr mein Landesverband.
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